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Der VolksentscheidGrundsätzlich haben die Bürger aller Bundesländer das Recht, mit einer Die Gesetzgebung der einzelnen Länder ist jedoch durchaus unterschiedlich, gerade in der Frage, welche Problematik für einen Volksentscheid überhaupt statthaft ist.
Volksentscheid - einfach erklärt; Erklärvideo: Volksentscheid - einfach erklärt. Damit sie wieder zum Leben erweckt werden könnten, wenn die Technik es eines Tages möglich machen sollte.
Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland.Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. : 2 BvR 483/17). Aber was steckt eigentlich hinter Volksentscheiden?
Der Antragsteller ist Inhaber eines aus einem Raum bestehenden Bistros, in dem... Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
Am 1. Bis auf Hessen könnte in allen Bundesländern ein Volksentscheid auch die Lediglich in zwei Stadtstaaten und einem Bundesland, nämlich Nahezu in allen Bundesländern, nur Hessen macht eine Ausnahme, besteht theoretisch auch die Möglichkeit der Bürger, mit einem Volksentscheid über die Grundsätzlich wird gelten, dass eine Volksentscheidung dieselbe Wirkung hat wie ein Beschluss des Parlaments. Volksentscheid … einfach erklärt.
In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet.
Das erklärte Ziel der Artisten war das Konzept der 'Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:© 2003-2020 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten.
)Sie mumifizieten nur mächtige Herrscher, um sie zu ehren. So gibt esDer Volksentscheid, der aus einer Volksinitiative heraus entstanden ist, ist der letzte Schritt in einer Volksentscheide zu bestimmten Fragen sind unzulässig.
Juni 1971 in Düsseldorf die 'Organisation für direkte Demokratie durch Volksabstimmung'. © Cosmos Media UG (Abdruck nur mit Genehmigung erlaubt.
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Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor.
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In dem Artikel 76 GG des Grundgesetzes zum Gesetzgebungsverfahren ist das Verfahren definiert, ohne dass sich das Wort 'Volk' finden würde.
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Das wiederum bedeutet, dass auch nur solche Dinge mit einem Volksentscheid legitimiert werden, die das Parlament nach der verfassungsmäßigen Die Argumente für Volksentscheide, Volksbegehren sind die Die Widersacher und ablehnenden Stimmen zur Volksentscheidung sind der Ansicht, es bestünde die Gefahr von Die Künstler Joseph Beuys, Johannes Stüttgen und Karl Fastabend gründen am 19. Zusätzlich kannst du einen Kommentar abgeben.
Danach können allerdings deutsche Bürger nicht ein Redeverbot... Das am 1.
Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Einraumgaststätten sind ebenso entfallen wie die zur gleichen Zeit geschaffene Möglichkeit, Rauchernebenräume einzurichten. Plebiszit / Volksentscheid | einfach erklärt für Kinder und Schüler 27.10.2011 - Mit dem Begriff „Plebiszit“ bezeichnet man einen Volksentscheid, bei dem das gesamte Volk eines Staates direkt über eine bestimmte Frage abstimmen kann. Das Grundgesetz dieser föderal strukturierten, repräsentativen Demokratiebesagt in Artikel 20 Absatz 2 GG des Grundgesetzes: 'Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.Karlsruhe (jur).
Ausländische Staatschefs und Regierungsmitglieder haben jedenfalls in ihrer offiziellen Funktion kein Recht darauf, nach Deutschland einzureisen und hier Reden zu halten.
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Juli 2010 in Kraft getreten.
Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.'
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