wie funktioniert ein volksentscheid
Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden und …
gelöst haben wollen. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind dann zulässig, wenn das Land Hamburg auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat.Wenn dieses Volksabstimmungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss das Anliegen der Initiatoren, in unserem Fall das Streichen der Schuldenbremse, bei allen drei Schritten von den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern jeweils in einem bestimmten Umfang unterstützt werden:Die Bürgerschaft kann jeweils nach einem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. hatte gefragt.Im Grundgesetz ist nur für den Fall, dass der Bundestag oder die Landesparlamente eine Neugliederung des Bundesgebietes beschließen, ein referendumsförmiger Volksentscheid eindeutig zwingend vorgesehen. In Deutschland kam es erst ein einziges Mal, beim Volksentscheid zur Ausgestaltung des Schulsystems in Bayern im Jahre 1968, zu einer solchen Situation. 65.000) mit ihrer Unterschrift das Anliegen der Volksinitiative unterstützen.
Falls ja, entfallen die weiteren Schritte dieser Volksabstimmung. In allen anderen Bundesländern entscheidet entweder der Das Datum einer Abstimmung kann aber auch Gegenstand taktischer Überlegungen sein, insbesondere wenn ein Volksentscheid einem Ist der Gegenstand des Volksentscheides eine aus einem Volksbegehren stammende Vorlage, hat die gewählte Vertretung die Möglichkeit eine eigene Vorlage als Gegenvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Während in der Politikwissenschaft alle diese Begriffe mehr oder minder klar voneinander abgegrenzt sind, überwiegt in der medialen Berichterstattung und im alltäglichen Gebrauch die synonyme Verwendung. Auf Bundesebene gibt es sie nur für zwei eng abgegrenzte Anwendungsfälle, einige wenige Länder bieten mehr Spielraum für Referenden, in den meisten sind diese hingegen gar nicht vorgesehen. Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich: Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen. Teilweise wird stattdessen zusätzlich eine Entscheidungsfrage gestellt, welche der beiden Vorlagen die Abstimmenden bei Stimmengleichheit bevorzugen. Bei einem referendumsförmigen Volksentscheid besteht hingegen keine Möglichkeit, eine Gegenvorlage in die Abstimmung einzubringen. Der Verlauf der eigentlichen Abstimmung gleicht dem einer Neben der Stimmabgabe am eigentlichen Tag des Volksentscheids ist in vielen (aber nicht allen) Bundesländern auch die Außer in Sachsen und Bayern unterliegen Volksentscheide in Deutschland üblicherweise einem Für eine einem Volksentscheid mit Quorum unterzogene Vorlage ergeben sich damit drei mögliche Ergebnisse in der Abstimmung:
Seltener trifft dies auch auf die Begriffe Plebiszit und Volksbefragung zu. Wenn die Bürgerschaft die Forderung nicht erfüllt, kann die Volksinitiative versuchen, ein Volksbegehren zu erreichen.Das Volksbegehren kann von einer Volksinitiative beantragt werden, wenn die Bürgerschaft ihrem Anliegen nicht folgt. Eine teilweise Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage oder auch eine ausdrückliche Enthaltung ist also nicht möglich. Genau das wollen wir tun: ein Gesetz beschließen, durch das die Schuldenbremse aus der Hamburger Verfassung gestrichen wird.Gefasst ist diese Möglichkeit im Artikel 50 der Hamburger Landesverfassung.
Der Volksentscheid erfolgt, wenn die Bürgerschaft einem Volksbegehren nicht gefolgt ist (vorher siehe Volksinitiative und Volksbegehren). Hier kann jede wahlberechtigte Person des jeweiligen Bundeslandes abstimmen, ob sie den Modellversuch in ihrem Bundesland möchte oder nicht. Der Abstimmungsmodus bei mehreren Vorlagen zum gleichen Thema ist allerdings nicht einheitlich geregelt. Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden und Gesetze zu beschließen. Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen können. In Deutschland werden die Ausdrücke Volksentscheid, Volksabstimmung und Referendum im Alltagsgebrauch häufig unterschiedslos benutzt. So bilden aus dem Volk initiierte Volksentscheide (nur in Baden-Württemberg unter der Bezeichnung Referendumsförmige Volksentscheide sind hingegen seltener verankert. Erreicht sie diese Zahl, werden die Unterschriften dem Senat übergeben, der der Bürgerschaft das Zustandekommen der Volksinitiative mitteilt. Die Regelungen für Volksentscheide nach Initiativverfahren aus dem Volk weisen zumindest im Grundsatz in allen Gebietskörperschaften gewisse Gemeinsamkeiten auf. ca. Und in der Regel kreuzen die M… Gleich welches Verfahren gewählt wird, können die Vorlagen stets nur als Ganzes abgestimmt werden.
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