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Daher enthält das zum Volksentscheid gedruckte Informationsheft jeweils eine Stellungnahme der Initiatoren und der Bürgerschaft zum Thema des Volksentscheids.Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab dem Alter von 16 Jahren für das Bundesland Hamburg wahlberechtigt, das heißt, sie dürfen bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen sowie bei Volksentscheiden und Bürgerentscheiden mit abstimmen.Weitere Informationen zu Volksabstimmungen findest du unter Wenn die Bürgerschaft die Forderung nicht erfüllt, kann die Volksinitiative versuchen, ein Volksbegehren zu erreichen.Das Volksbegehren kann von einer Volksinitiative beantragt werden, wenn die Bürgerschaft ihrem Anliegen nicht folgt. Gegen bundesweite Volksentscheide waren: Die CDU. Falls nein, können die Initiatoren die Durchführung des nächsten Schritts beantragen.Ein erfolgreicher Volksentscheid bindet Bürgerschaft und Senat. So spricht beispielsweise das Grundgesetz stets von Die fälschlich synonyme Verwendung der Begriffe Volksentscheid und Referendum in Deutschland wird noch dadurch begünstigt, dass viele andere Sprachen diese Unterscheidung tatsächlich gar nicht vornehmen, was häufig zu Übersetzungsfehlern ins Deutsche führt.
In Deutschland kam es erst ein einziges Mal, beim Volksentscheid zur Ausgestaltung des Schulsystems in Bayern im Jahre 1968, zu einer solchen Situation. hatte gefragt.Im Grundgesetz ist nur für den Fall, dass der Bundestag oder die Landesparlamente eine Neugliederung des Bundesgebietes beschließen, ein referendumsförmiger Volksentscheid eindeutig zwingend vorgesehen. Der Volksentscheid ist also die dritte Phase. Stehen zwei Vorlagen in Konkurrenz zueinander zur Abstimmung, gilt üblicherweise die Vorlage als angenommen, die die größere Zahl an „Ja“-Stimmen auf sich vereinigen konnte. Während in der Politikwissenschaft alle diese Begriffe mehr oder minder klar voneinander abgegrenzt sind, überwiegt in der medialen Berichterstattung und im alltäglichen Gebrauch die synonyme Verwendung. Entsprechende Volksentscheide wurden Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem die Bürger Landesgesetze per Volksentscheid beeinflussen können. Bei Volksentscheiden bekommt man dann nämlich einfach einen zusätzlichen Abstimmungszettel zu den Wahlunterlagen. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind dann zulässig, wenn das Land Hamburg auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat.Wenn dieses Volksabstimmungsverfahren erfolgreich abgeschlossen werden soll, muss das Anliegen der Initiatoren, in unserem Fall das Streichen der Schuldenbremse, bei allen drei Schritten von den wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern jeweils in einem bestimmten Umfang unterstützt werden:Die Bürgerschaft kann jeweils nach einem erfolgreich abgeschlossenen Schritt prüfen, ob sie das Anliegen der Initiatoren übernimmt. Falls ja, entfallen die weiteren Schritte dieser Volksabstimmung. Auch in diesen Fällen kann das Parlament nur einen einzigen Konkurrenzentwurf zum Thema in den Volksentscheid einbringen. Findet der Volksentscheid nicht an einem Wahltag statt, gilt ein Zustimmungsquorum von 20 %.Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn er eine qualifizierte Mehrheit (2/3-Mehrheit) der Ja-Stimmen erhält und mindestens so viele Stimmen abgegeben wurden, wie die qualifizierte Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft an Wählerstimmen bei der letzten Wahl erhalten hat. Über die Sinnhaftigkeit von Quoren bei Volksentscheiden wird in Deutschland immer wieder sehr kontrovers diskutiert. Rechtliche Vorgaben für den eigentlichen Tag der Abstimmung kennt nur Hamburg. Bei einem referendumsförmigen Volksentscheid besteht hingegen keine Möglichkeit, eine Gegenvorlage in die Abstimmung einzubringen. Es kommt zu Stande, wenn in einem Zeitraum von drei Wochen 5 % aller in Hamburg Wahlberechtigten (aktuell ca. Die Bürgerschaft hat nun vier Monate Zeit, ein Gesetz zu verabschieden oder einen Beschluss zu fassen, das/der die Forderung der Volksinitiative erfüllt. Derzeit können in der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide ausschließlich durch ein Volksbegehren zur Seit dem Beginn des Jahrtausends machten außer der Bei einer öffentlichen Web-Diskussion der Grünen zu den gescheiterten Jamaika Sondierungsgesprächen ergab sich: Es waren für bundesweite Volksentscheide: CSU, FDP, Die Grünen.
Damit sich hier möglichst viele Menschen beteiligen, soll der Entscheid für das Expeditionsvorhaben zeitlich zusammen mit der Bundestagswahl 2021 passieren. In Deutschland werden die Ausdrücke Volksentscheid, Volksabstimmung und Referendum im Alltagsgebrauch häufig unterschiedslos benutzt. In einigen Bundesländern sind variable Fristen vorgesehen, so dass innerhalb einer gewissen Zeitspanne die Zusammenlegung der Abstimmung mit einer Wahl möglich ist. Das Vorhandensein und die Höhe von Quoren ist in Deutschland sehr unterschiedlich ausgestaltet: Dieser Artikel behandelt das direktdemokratische Instrument Rechtliche Grundlagen von Volksentscheiden in DeutschlandRechtliche Grundlagen von Volksentscheiden in DeutschlandSo führen in beiden Ländern die einschlägigen Regelungen den Namen „Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz)“.Allerdings verlangen diese Länder für das zum Volksentscheid führende Volksbegehren jeweils ein im Ländervergleich sehr hohes Unterschriftenquorum von 10 % bzw.
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