aktuelle volksentscheide nrw
Ein aktuelles Beispiel für einen Bürgerentscheid auf regionaler Ebene: In Berlin möchte ein Bezirksamt einen Uferweg sanieren, ausbauen und behindertenfreundlicher gestalten. Oktober über die Unabhängigkeit abstimmen, gegen den Willen der spanischen Regierung.
Allzu üppige Managergehälter sollen per Gesetz gekappt werden, entschieden die Eidgenossen per Volksentscheid. Die Befürwortung der Volksabstimmung ist gesellschaftlich übergreifend und unabhängig von Alter, Geschlecht, Beruf oder Nettoeinkommen. Das wollen sie jetzt ändern. Die Europäische Union steht nach dem britischen "No" vor einer  der tiefsten Zäsuren ihrer Geschichte. Die Einstellungen zu Volksabstimmungen auf Bundesebene liegen bei den verschiedenen Parteianhängerschaften nahe beieinander. "Eine Eskalation kann nicht ausgeschlossen werden", hieà es in einem am Freitag aktualisierten Reisehinweis des Ministeriums ... Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel macht die Opposition Druck.
It's over - GroÃbritannien stimmte mehrheitlich für "leave". Ja, ich möchte regelmäßig über Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie informiert werden. Wir empfehlen unseren kostenlosen t-online.de Browser:Sie sind hier: Keine der Initiativen hat in den Umfragen eine Mehrheit. Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage ... Markus Söder hat einen Volksentscheid zur Amtszeitbegrenzung durchgesetzt.
Die CSU diskutiert darüber, auch das Grundgesetz per Volksentscheid ändern zu können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor. Von wegen "Reicher Hafen" - die Karibikinsel Puerto Rico steht mit Milliarden in der Kreide. Lediglich in Baden-Württemberg unterliegen abweichend hiervon auch Referenden den gleichen Quoren wie die Volksgesetzgebung. Sollte sich aber nur eine der Initiativen überraschend durchsetzen, hätte jede einzelne das Potenzial, das Land nachhaltig ... Das Volksbegehren für den Rückkauf des Berliner Stromnetzes steht kurz vor dem Erfolg.
Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage sprechen sich 75 Prozent der Befragten für bundesweite Volksentscheide aus. "Oft müssen schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht ... Kommt nach dem Brexit der "Breturn"? Armin Laschet warnt beim Neujahrsempfang der NRW-CDU vor Volksbefragungen und verspricht Sondergesetze des Bundes für schnelles Bauen im Rheinischen Revier. Erstmals verlässt ein Mitglied die EU - und das in schwierigen Zeiten. Das zeigt: Besonders bei Entscheidungen mit groÃer wirtschaftspolitischer Tragweite sollte das gewählte Parlament entscheiden â und nicht das Volk. Vor Ort fanden die Polizisten den 27-jährigen, der einen ... Nach dem Brexit-Votum erleben die Einwanderungsbehörden Neuseelands und Australiens auf ihren Webseiten einen Ansturm von britischen Besuchern. Laut einer Umfrage ist eine deutliche Mehrheit gegen den EU-Austritt. Madrid â Bei der Abstimmung im Parlament über den Haushaltsentwurf der Regierung in Spanien bescherten ... Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" hat nach Angaben der Initiatoren vorzeitig die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde genommen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat jetzt zu einem Runden Tisch für mehr Artenvielfalt eingeladen. Stuttgart 21 zeige aber, dass die Politik den Bürgern ihre Vorhaben besser erklären müsse. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag der ARD-Talkshow "hart aber fair" wünschen sich 71 Prozent der Bevölkerung bundesweite Volksentscheide. Heute sind die Wähler in Deutschland und 20 anderen Ländern gefragt. Alle aktuellen Nachrichten zur Europawahl finden Sie in unserem Newsblog. Wie die Polizei mitteilte, alarmierte der Autobesitzer am Sonntagabend die Beamten, weil ein Nackter in seinem Wagen sitze. Wo wird heute ... GroÃstädte wie München gleichen nachts einem Lichtermeer. Worum es dabei geht und welche Alternativen es gibt. Der englische FuÃball steht nach der Brexit-Entscheidung vor einer ungewissen Zukunft. Viele Berliner nehmen Abschied. Die Bürger der spanischen Region sollen am 1.
Die Klickzahlen seien sprunghaft in die Höhe gegangen, wie es hieÃ. fordert Volksentscheide auf Bundesebene.
GroÃbritannien und die Niederlande fordern für geprellte Anleger 3,8 Milliarden Euro. 55,4 Prozent ... Mit 25 bis 35 Millionen Angehörigen, verteilt auf die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien, gelten die Kurden als das gröÃte Volk ohne eigenen Staat. Bei dem Volksbegehren können die Bürger signalisieren, dass sie zum neunjährigen Gymnasium zurückwollen. Bis zum 3. Den Befürworter/innen ist eine Einführung bundesweiter Volksentscheide dabei ausgesprochen wichtig (Mittelwert 7,4 auf der 10er-Skala). | Greifswalder Str. Das Resultat einer gemeinsam von Mehr Demokratie und dem Omnibus für direkte Demokratie bei infratest dimap in Auftrag gegebenen Umfrage ist eindeutig: fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) sprechen sich für bundesweite Volksabstimmungen aus. Mehr als 700.000 Briten waren ... Rund zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben die Briten ihre Meinung offenbar geändert. Gary Lineker konnte es nicht fassen. Bayrische Ministerpräsidenten sollen höchstens zehn Jahre regieren dürfen. Eine Instanz muss aber noch zustimmen. Das Ziel: die Enteignung von Wohnungskonzernen. Allerdings bilden ... Der Irak, der Iran und die Türkei drohen den irakischen Kurden mit sofortigen "GegenmaÃnahmen", sollten sie am Unabhängigkeitsreferendum festzuhalten. In der Schweiz gibt es wohl bald ein Gesetz gegen Manager-Gier.
Eine "umfassende Folgenabschätzung" habe ergeben, dass die rechtlichen ... Nach einem Volksentscheid gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Sonntag kam es in Venezuela wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen. Eine Frau starb und vier weitere Personen wurden laut Behörden verletzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge ... Ab heute werden im Saarland Unterschriften für eine längere Schulzeit bis zum Abitur gesammelt.
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