gesetz über volksbegehren und volksentscheid

Der Landesabstimmungsleiter übermittelt das Abstimmungsergebnis dem Gesamtabstimmungsleiter. http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4314-VVVG

(3) Ein Volksbegehren ist gleichgerichtet mit einem anderen Volksbegehren, wenn es für einen im wesentlichen gleichen Neugliederungsraum auf die Herstellung der gleichen Landeszugehörigkeit abzielt. /Filter /FlateDecode Volksentscheid- das Volk entscheidet etwas. (3) Der Stimmberechtigte kann nur in einer Gemeinde und nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist. /Producer (�� Q t 4 . I S. 1317), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1993 (SächsGVBl. Sie beträgt zwei Wochen. (2) Der Gesamtabstimmungsausschuß stellt das Abstimmungsergebnis fest; dabei ist im Falle von Absatz 1 Satz 9 das Ergebnis für alle Gebietsteile zusammengefaßt festzustellen. /XObject <<

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stream ��M!�8!�_\ �_��/.�����/N�w,,��B�E�M��(��*��iI�ܜӒ�q���9[��`g�yz`���>�l��q^d�}��,G�Hj^\ KM>��r$�{��"-�_���H��ba���/�or$LE���F��79��XXd������ SQ,,��B�E�M���(�h!�"�&G�T�ltĿ� 1) oder innerhalb eines Monats danach eingegangen ist, Gelegenheit, sich dem vorrangigen Antrag anzuschließen.

Ft�}��8�#���+!~G؆%8ēn͹�0�9����u?��ҘlL���w�콊%d��gqhG�/��WB��� Kp���o�;� ��Ў_�/į��E�����y �ݾX��u��cqhG�/��WB��� Kp�{�l���cqhG�/��WB��� Kp�G�t[�ǀ��Ў_�/į��a���F]����phG�/ğ��E��b���Fë��� Juni 1997 (GVBl. S. 374) geändert worden istDer Sächsische Landtag hat 1am 16. (1) Werden für im wesentlichen gleiche Neugliederungsräume mehrere Anträge auf Durchführung von gleichgerichteten Volksbegehren gestellt, so hat das Volksbegehren, für das der Antrag früher eingegangen ist, den Vorrang. (1) Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (3) Im Falle einer Anordnung des Kreisabstimmungsleiters nach § 30 Abs. (1) Wird im Prüfungsverfahren die Abstimmung ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.

2 für ungültig zu erklären ist, erklärt er zugleich das gemäß § 42 angenommene Gesetz für unwirksam. Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid. /Annots 14 0 R 2 Satz 1 LWG ist ein Volksentscheid und damit auch ein ihm vorausgehendes Volksbegehren über den Staatshaushalt ausgeschlossen. endobj REVOSax - Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen endobj /Type /ExtGState "h� �@��gr��bca������iė�����#��ܟ�VN�������t���w?����x���痧�������?w�����xi���}p:�^~���u����巧���#`@x��חC���rg�l��Z.�:Al������E6� Fehlt eine solche Angabe, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. (1) Die Unterschriften zum Volksantrag sind auf Unterschriftenbogen nach amtlichem Muster abzugeben.

(3) Ist im Falle des § 22 Abs. (1) Stimmberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. >> Volksbegehren (März 1926) und Volksentscheid über die "Enteignung des Fürstenvermögens" (20. 1) werden amtlich hergestellt. stream 2 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen. /A << 3 0 obj /Font << endobj [0 /XYZ 54 GenSpez. 4 des Grundgesetzes durchgeführt. 6 des Grundgesetzes vom 30. Vollzitat: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid vom 19. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen Abstimmung stattfinden. (1) Die Durchführung eines Volksbegehrens ist beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat zu beantragen.

(3) Der Volksantrag darf bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht als unzulässig behandelt werden. <<

3 0 obj >> >> /Rect [143.250000 662 148.500000 673.250000 ] Der Gesamteintragungsleiter übermittelt dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat das Ergebnis der Eintragung in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens. ������>@�f���T��G����ϧ_�~i��������d�:\X�?��X�W����������>�����ߠ�*�l����0��?\�hRLY9�L��_q�� ��*mc����WTqY�������DЩыl���o�h�5:+���}�޳���~g�����&j��6��L��� ���'�6��^`�á!�S�;�^�6��a���Iٜ���phG�/���A|����*�޻�kk��9� ��Ў_�/į��a��/Y�����phG�/��WB��� Kp�{�UJ9EDp�����u�a q�U��iL|�v��B|!~%��۰�x�ʻ�=&8�C;B|!��◨���;D���>��v-�����!�_�_�a��wQ�����phG�/��WB��� Kp���\�6zDp�v��B|!~%��۰�x /PCSp 4 0 R Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Verfahren von Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Verordnung zu diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Verfahren nach § 43 angefochten werden. (2) Ausgeschlossen vom Stimmrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt. /ColorSpace << (1) Wird im Verfahren nach § 43 oder § 44 ein Volksentscheid ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist er nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen. (1) Ein Stimmberechtigter kann sein Stimmrecht nur ausüben, wenn er in einem Stimmberechtigtenverzeichnis (§ 32 Abs. Oktober 1993 Der Sächsische Landtag hat 1am 16. (1) Durch eine Bestätigung der Gemeinde des Wohnortes, bei mehreren Wohnungen der Gemeinde der Hauptwohnung, oder im Falle des § 5 Abs. S. 304), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. (2) Jeder Unterschriftenbogen muss den Volksantrag mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf einschließlich Begründung enthalten. Dieser stellt das Abstimmungsergebnis für jeden Abstimmungsbereich des betroffenen Landes zusammen. (3) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gibt den Antragstellern eines nachrangigen gleichgerichteten Volksbegehrens, für das der Antrag vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (§ 25 Abs. /SM 0.02 /Producer (�� Q t 4 .

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