direkte demokratie tyrannei der mehrheit

"Tyrannei der Mehrheit". Stellt die direkte Volksbeteiligung eine potentielle Tyrannei der Mehrheit dar? "Tyrannei der Mehrheit": Tocqueville und Rousseau im Streit: Ketting, Sebastian: Amazon.sg: Books

Volksabstimmungen und Referenden seien eine wichtige "Schule der Demokratie", so Moeckli: "Man lernt, dass man im politischen Prozess auch mal unterliegen kann – und geht deshalb respektvoller mit dem politischen Gegner um. Eine Frage, bei der Politikwissenschaftler Moeckli lange nachdenken muss: "Höchstens vielleicht, dass mit ihr so manche politische Entscheidung ziemlich viel Zeit in Anspruch nehmen kann."

Die direkte Demokratie ist in der Schweiz so ausgestaltet, dass die Stimmbürger als Souverän auf allen Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) als Inhaber der obersten Gewalt (Souverän) in Sachfragen abschliessend entscheiden können. Eine andere Volksinitiative forderte mehr Rechte für Behinderte. ... Tyrannei der Mehrheit? So initiierte beispielsweise der Verkehrs-Club der Schweiz VCS, ein Umweltverband, 2001 eine Volksabstimmung über Tempo 30 in Innenstädten.
Planet Wissen hat sich diese und andere Spielarten Schweizer Mitbestimmung von dem Politikwissenschaftler Silvano Moeckli, Universität St. Gallen, erklären lassen.Tatsächlich: In den beiden Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden werden bis heute die wichtigen politischen Entscheidungen von der Landsgemeinde gefällt, der alljährlichen Vollversammlung aller Stimmberechtigten unter freiem Himmel. Zunächst einmal: Der Schweizer Bürger kann viel öfter politisch Einfluss nehmen als nur bei den alle vier Jahre stattfindenden Parlamentswahlen. Tocqueville bereiste im Auftrag der französischen Regierung die USA mit seinem Freund Gustave de Beaumont.

"Viele Kantone und Gemeinden", meint Silvano Moeckli, "kennen diese Art der Versammlungsdemokratie schon seit alters her. Diese Konflikte werden in der Schweiz immer häufiger mittels Volksabstimmungen entschieden. Die neuesten Gesetze, der Haushalt, in Appenzell sogar die Zusammensetzung der kantonalen Regierung: Über all das entscheidet nicht das Parlament, sondern das Wahlvolk direkt.
Überhaupt, meint Moeckli, stehe man in der Schweiz der Frage der Wahlbeteiligung viel gelassener gegenüber: Während man in Deutschland bereits bei einer Beteiligung von 50 Prozent Gefahr im Verzug sieht – von Politikverdrossenheit spricht oder die Legitimität der Abstimmung anzweifelt – interpretiere man in der Schweiz die gleiche Zahl eher als wortlose Zustimmung zum politischen System.Was ist denn dann durch die direkte Demokratie eigentlich anders in der Schweizer Politik? Ein sonniger Aprilsonntag in Appenzell.

Jedoch gilt es für andere Sachbereiche als anerkannt, dass die direkte Demokratie die Politikergebnisse nachhaltig beeinflusst, indem sie diese näher zur Mehrheitsmeinung der Bürger rückt als die repräsentative Demokratie. "Außerdem steigt die Wahlbeteiligung bei wirklich strittigen Fragen wie etwa der Abschaffung der Armee meistens auf bis zu 70 Prozent an." NEU!!! Was aussieht wie die Schüsselszene eines Mittelalterspektakels, ist eine der ältesten Schweizer Errungenschaften: die Landsgemeinde, eine Urform direkter Demokratie. 2005 stimmten die Schweizer sogar mit 58-prozentiger Mehrheit einem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, der sogenannten "Homo-Ehe", zu.Gibt es überhaupt irgendetwas, das klar gegen die Schweizer Direktdemokratie spricht? Seitdem wurde unter Einbeziehung aller Beteiligten stetig weiterverhandelt – und zwar so lange, bis man sich sicher sein konnte, dass jede Teileinigung einer erneuten Volksabstimmung standhalten würde. Männer weisen sich mit ihrem Degen als stimmberechtigt aus, Frauen mit ihrer Stimmkarte, und wer will, kann auch das Wort ergreifen. Diese Beobachtung wird durch die Staats- und Bundesverfassungen verstärkt..

Hier bestellen! Allerdings müsse das ja nicht unbedingt ein Nachteil sein, schränkt er ein – bestes Beispiel dafür: das sogenannte Drei-Säulen-System der Schweizer Sozialversicherung, ein Mix aus umlagefinanzierten Staatsbeihilfen, beruflicher Vorsorge sowie steuerlich geförderten Privatrücklagen.An der fragilen Architektur dieses Systems wird bereits seit 1931 gewerkelt: Damals lehnte das Volk per Referendum ein geplantes Altersversicherungsgesetz ab.

Bis heute besteht aber keine vertiefte Untersuchung über die Folgen der direkten Demokratie für den Schutz dieser Gruppen. "Allerdings: Für größere Kantone oder gar für den Bundesstaat Schweiz als Ganzen wäre die Landsgemeinde heute kaum praktikabel, räumt er ein.

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