unechte vertrauensfrage definition
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Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 des Grundgesetzes).
Hiernach ist Ziel der Vertrauensfrage, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, um wieder handlungsfähig zu sein. Zitiert nach: Archiv der Gegenwart, 1946, Bd. Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung … Unechte Vertrauensfrage Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzen erlaubt. Kanzler Gerhard Schröder gebilligt, über eine unechte Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Artikel 68 des Grundgesetzes). Hintergrund: Echte und unechte Vertrauensfrage Die Vertrauensfrage mit gewollt negativem Ausgang gilt als "unecht". Art. Sie kann von einer Regierung dem Parlament gestellt werden, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und so die Abklärung gravierender Konflikte herbeiführen. 16.] 68 GG). Im Gegensatz zum Misstrauensvotum findet die Abstimmung über das Vertrauen … Die unechte oder auflösungsgerichtete Vertrauensfrage hat das Ziel, eine handlungsfähige Regierung mit hinreichender parlamentarischer Mehrheit zu sichern oder wiederzugewinnen. Bei der Frage, ob eine solche Lage politischer … You can help our automatic cover photo selection by reporting an unsuitable photo.Your input will affect cover photo selection, along with input from other users.Would you like to suggest this photo as the cover photo for this article?Your input will affect cover photo selection, along with input from other users.For faster navigation, this Iframe is preloading the Wikiwand page for Note: preferences and languages are saved separately in https modeCover photo is available under {{::mainImage.info.license.name || 'Unknown'}} license. (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.
Hintergrund: Echte und unechte Vertrauensfrage Die Vertrauensfrage mit gewollt negativem Ausgang gilt als "unecht". Als „unechte“ Vertrauensfrage kann demgegenüber der Fall bezeichnet werden, bei dem es dem Bundeskanzler gerade darauf ankommt, ein (für ihn) negatives Ergebnis zu erzielen, um so im Ergebnis Neuwahlen zu ermöglichen.
Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen. Die Vertrauensfrage von Helmut Kohl scheiterte 1982. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzen erlaubt. Haushalt für 2014 verbundene In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen von
[Archiv der Gegenwart, 2001. Lexikon Online ᐅVertrauensfrage: Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Von Willy Brandt, dem 1972 das Vertrauen nicht ausgesprochen wurde; von Helmut Schmidt, dem der Bundestag das Vertrauen 1982 aussprach. (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Erreicht er nicht die erforderliche Zustimmung, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen (Art. II. 4. Nederlands Liegt eine unechte Vertrauensfrage vor, bedeutet dies vor allem, dass der Bundespräsident in der Sache nicht prüfen darf, ob eine solche Lage gegeben ist. Definition "Unechte Vertrauensfrage" Eine unechte Vertrauensfrage liegt vor, wenn die Vertrauensfrage gem.
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