kommentar kommunalverfassung brandenburg
Kommentar: Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) Teil 1 Die Gemeinde Kapitel 2 Innere Kommunalverfassung Abschnitt 1 Gemeindevertretung 27 Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung
(1) 10 Tage 2021 Medium (5) Die Gemeindevertretung kann mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder beschließen, dass über den Zusammenschluss der Gemeinde mit einer anderen Gemeinde ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
(1) Bei einem Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts, an dem die Gemeinde mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist und kommunalen Trägern die Mehrheit der Anteile zusteht, ist durch Gesellschaftsvertrag beziehungsweise -satzung sicherzustellen, dassDies gilt nicht, wenn der Einfluss der kommunalen Träger nicht geltend gemacht werden kann. (3) Wird durch Zusammenschluss von Gemeinden eine neue Gemeinde gebildet, ist innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Gemeindeneubildung eine einzelne Neuwahl der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters durchzuführen. Der Erste Beigeordnete und die sonstigen Beigeordneten vertreten den hauptamtlichen Bürgermeister ständig in ihrem Geschäftsbereich. Die Vermögensgegenstände sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen, die Verbindlichkeiten zu ihrem Rückzahlungsbetrag und die Rückstellungen in Höhe des Betrages anzusetzen, der nach sachgerechter Beurteilung notwendig ist.
Warenkorb Steuern Die Fortsetzungssitzung ist allein der Behandlung der noch offenen Tagesordnungspunkte derselben Tagesordnung vorbehalten.
Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg.
Amerkamp / Kröckel / Rauber (2) Auf Sondervermögen nach Absatz 1 Nummer 1 sind die Vorschriften des § 63 Absatz 1 bis 4, der §§ 64, 69 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie Absatz 2 und der §§ 72 bis 76, 78 und 79 entsprechend anzuwenden. Wirtschaftspolitik, Öffentliche Wirtschaftsbereiche (4) Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. 3 eingeräumten Befugnisse wahr. ESV lieferbar, ca. 2018 Ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der Sitzung liegt dann nicht vor. Das Amt besteht aus mindestens drei Gemeinden. Die Verwaltung der Gemeinde erfolgt nach den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Auf die Merkliste setzen 1 Satz 4 (Begriff der Gemeinde), 17 Abs. Sortieren nach: (7) § 135 Abs. Die Genehmigung soll unter dem Gesichtspunkt einer geordneten Haushaltswirtschaft erteilt oder versagt werden; sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
(1) Der Bürgermeister ist Hauptverwaltungsbeamter der amtsfreien Gemeinden.
In den Warenkorb (5) Die Gemeinde kann auch eine zusätzliche Bezeichnung, die auf die Historie, die Eigenart oder die Bedeutung der Gemeinde hinweist, führen. Ihre Anzahl beträgt in GemeindenFür die Anzahl der weiteren Mitglieder ist die Einwohnerzahl maßgebend, die der letzten allgemeinen Wahl zu den Gemeindevertretungen zugrunde gelegen hat.
Diplomica Verlag Die Änderung des Namens eines Landkreises bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.
(6) Ergibt sich bei der Aufstellung des Jahresabschlusses, dass der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses höher ist als der im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesene Jahresfehlbedarf, so hat die Gemeinde dies der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Dies gilt nicht für Anträge in Verfahren, in denen aufgrund von Zeitablauf die Genehmigung als erteilt gilt. In den Warenkorb sofort lieferbar! Schließen (2) Wird eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert, muss der Gebietsänderungsvertrag auch Regelungen über die vorläufige Vertretung der Bevölkerung der eingegliederten Gemeinde durch Mitglieder der Gemeindevertretung der bisherigen Gemeinde in der Gemeindevertretung der aufnehmenden Gemeinde bis zum Ablauf der allgemeinen Wahlperiode treffen. 4 Satz 2 und 4 und Abs.
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