föderalismus corona vor und nachteile
Dann preschte Bayern vor mit Ausgangsbeschränkungen – noch vor der geplanten Absprache mit der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer. Wer will schon einem Hai unter Wasser begegnen? Die entscheidende Frage lautet daher: Wird die geltende Aufgabenverteilung in der Bundesrepublik auch im konkreten Fall Corona funktionieren?
Der Gedanke dahinter: Vor Ort in den Regionen weiß man oft am besten, was angemessen ist. Aber sie würden oft die Erfahrung machen, dass sie "nicht wirklich erwünscht" seien.
Gefährdet das die Demokratie? Julian Nida-Rümelin will in seinem neuen Buch Orientierung bieten für eine gefestigte politische Praxis. Dazu muss man wissen: Diese Aufgabenverteilung ist in der Bundesrepublik überhaupt nicht ungewöhnlich. Wieso gab es in Deutschland eigentlich keine zentrale Entscheidung zum Umgang mit der Corona-Krise, wie … Ein Thema, das in Zukunft in der Stadt eine immer größere Rolle spielen wird. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek berät sich mit den Ministerpräsidenten der Länder, äußert ihre Einschätzung. Und die sind nicht zwangsläufig lebensmüde. Die Landesregierungen selbst können per Rechtsverordnung zumindest für ihr Bundesland einheitliche Maßstäbe schaffen. Kasernen, die die Namen von Wehrmachtsgenerälen oder Kolonial-Generälen tragen, Straßen, die Mohrenstraße heißen. Sie hatten den Satz von Carl Schmitt vor Augen, dass derjenige die Macht hat, der über den Ausnahmezustand befindet. Die Leute, die zuhause sitzen, schließen alle die entsprechenden Abos ab und die andere Seite wird geschwächt.
Etwa bei der Zuständigkeit für Themen wie Gefahrenabwehr durch die Polizei oder bei der Bildungspolitik. Allerdings muss man auch sehen: Ein Virus, das sich nicht an Ländergrenzen orientiert, kann den Wunsch nach einheitlichen Lösungen immens verstärken. Das Infektionsschutzgesetz hat der Bund erlassen. Deutschland meistert die Corona-Krise besser als viele Nachbarstaaten. In einer Situation, die für alle Akteure auf sämtlichen Ebenen neu ist? Ob „es Saarland“ und Bremen Musterbeispiele von Effizienz sind - oder Sanierungsfälle. Das alles ist Ländersache. (Produktion: 2019) 1986 hat der Künstler Erwin Wortelkamp rund 11 Hektar Land angekauft und zusammen mit anderen Künstlern die Idee einer riesigen Naturgartenlandschaft realisiert - hier treten Kunst und Natur in einen Dialog. Es liege nicht am mangelnden Politikinteresse bei Frauen. Das harte Vorgehen gegen Demonstranten müsse beendet werden. Wie kommt unsere polarisierte Gesellschaft wieder in den Dialog? Solche historischen Zeichen für Nazismus und Rassismus im öffentlichen Raum werden seit einigen Jahren mit Recht stark kritisiert. Anton Wilhelm Amo, geboren 1703, kam als Sklave aus Ghana nach Amsterdam und machte dann in Deutschland einen erstaunlichen Lebensweg. Ja, in diesen Tagen müssen sich Demokratie und Föderalismus bewähren. Kipping sagte, die Regierung müsse "alles tun, um einen kompletten Lockdown zu verhindern". Für diese Entscheidungen sind die Bundesländer und Kommunen zuständig.
In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen Russland und Belarus zwar "merklich abgekühlt", Russland habe aber immer noch "viele Stellschrauben in der Hand". Kann man die Position eines anderen komplett ablehnen – und ihn dennoch wertschätzen? Heute wird vor dem Landgericht Berlin verhandelt, ob Kalbitz Parteimitglied bleiben kann. Findet die Politik gute Lösungen, die auf eine breite Akzeptanz stoßen? Klar, in normalen Zeiten lässt sich streiten, ob acht oder zehn Bundesländer nicht genügen. Leonie March ist mitgetaucht. Eines der Häuser ist komplett aus Holz und ein Mehrgenerationenhaus. Dichter, Maler, Musiker und Filmemacher - sie alle haben sich schon dem Thema Meer gewidmet. In Thüringen wurde ein ähnliches Gesetz vom Landesverfassungsgericht gekippt. „Wir hatten im vergangenen Jahr, also schon vor dem Ausbruch der Corona-Krise, die Situation, dass in Deutschland 37 % aller Krankenhäuser zeitweise ihre Intensivstation abgemeldet haben, weil sie - und zwar audrücklich - weil sie zwar Intensivbetten hatten, aber kein entsprechend geeignetes Pflegepersonal. Weder bundesweit, noch vor Ort. Von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen. „Die Erinnerung soll dazu beitragen, dass das, was passiert ist nicht in Vergessenheit gerät. Politik müsse die eigenen Anliegen besser erklären.
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